Reden wir doch mal über unsere Nachbarn:
Klar ist, so eine Bürgerinitiative ist eine Nachbarschaftsangelegenheit: Sie kümmert sich zuerst mal um das Megading vor der Haustür. Die ganze Nachbarschaft ist aufgebracht, der Fokus ist klar formuliert, das Projekt muss kleiner oder idealerweise ganz verhindert werden. Wir regen uns auf, weil wir als Nachbarn Schäden erwarten, die uns negativ betreffen werden, die der Bauherr aber erst einmal ignorieren will, weil sie sein Geschäftsmodell beinträchtigen. Es geht um die Versiegelung von großen Wald- und Wiesenflächen, um die Vernichtung von wertvollen Resourcen, um wichtige Faktoren unseres nachbarschaftlichen Lebens.
Wir sind Nachbarn, wir sind wichtig in unserer Nachbarschaft, oder? Die Frage ist: Sind das Bauprojekt, der Bauherr und die Menschen, für die das Projekt gedacht ist, und die eines schönen Tages auch unsere Nachbarn sein werden, wichtiger als wir? Entscheiden sich die zukünftigen Bewohner der Bauprojekte nicht für unsere Nachbarschaft, gerade weil ihnen die Nachbarschaft gefällt und sie ihnen wichtig ist? Wer, wenn nicht wir heutigen Nachbarn, kann heute und jetzt ein Zeichen setzen, damit wir unsere Nachbarschaft und unsere Umwelt auch für zukünftige Bewohner bewahren und schützen können?
Mit unserem Bauprojekt am Hermann-Löns-Weg im beschaulichen Scheidt stehen wir in Punkto Flächenversiegelung im Saarland bei weitem nicht alleine da. Gerade das Saarland ist besonders stark vom fortschreitenden Flächenfraß betroffen. Nach Angaben des saarländischen Innenministeriums sind bereits 10 % der Flächen im Saarland versiegelt, und täglich kommen rund 0,2 Hektar hinzu. Bundesweit sind es sogar 56 Hektar pro Tag, die für die Natur unwiederbringlich verloren sind.
Warum also nicht mal über den eigenen Tellerrand hinausschauen und unseren Einsatz gegen den Flächenfraß vor Ort als das begreifen, was er ist? Ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Nachbarschaftsproblem mit verheerenden ökologischen, städtebaulichen, sozialen und ökonomischen Folgen, das uns letztlich alle angeht. Beim Blick in die direkte Saarbrücker Nachbarschaft sträuben sich uns ja schon die Haare: Saarbrücken Meerwiesertalweg, Franzenbrunnen, Schenkelberg, um nur einige Bausünden zu nennen, bei denen Wald- und Naturflächen ohne Rücksicht auf die Umwelt und auch auf die Nachbarschaft in groteske Wohnalpträume umgewandelt werden. Schäden für alle Nachbarn, also auch für die zukünftigen Bewohner der Wohn-Ungetüme, aufgrund von absehbaren Überschwemmungen, Starkregen und Starkregenabfluss werden von der Politik gerne heute ignoriert, denn morgen - sprich: in einigen Jahren - erhält praktischerweise nicht die Politik oder der Bauherr, sondern die Nachbarschaft die Rechnung für Reparaturen, Restaurierungen und Sanierungen ihrer Straßen und Immobilien.
Wir Saarländer lieben unser Fleckchen Heimat im äußersten Westen Deutschlands. Und wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass das Problem der Flächenversiegelung im Saarland ein ernst zu nehmendes Thema wird, und zwar unter Einbeziehung der Politik und aller betroffenen Anwohner. Letzlich sind wir alle Nachbarn.
Die Bürgerinitiative Scheidt hat sich aus diesem Grund dem Trägerkreis "Volksinititative gegen den Flächenfraß im Saarland" (VIF) angeschlossen, einem landesweiten Verbund von Bürgerinitiativen und Privatpersonen, die alle das gleiche Ziel verfolgen: Gemeinsam als Nachbarn wollen wir die Landesregierung des Saarlandes dazu bringen, sich mit dem Problem der übermäßigen Flächenversiegelung in zahlreichen saarländischen Gemeinden sowie dem berechtigten Widerstand der "Nachbarn" gegen die Zerstörung unserer Umwelt auseinander zu setzen, und zwar im respektvollen, ernsthaften und engagierten Diskurs mit den Betroffenen vor Ort. Wie aber können wir kleinen (oder größeren) Nachbarschaftsbewegungen "die Politik" dazu bringen, uns an der politischen Willensbildung teilhaben zu lassen? Leider nicht mit individuellen Protestaktionen und einer einfachen Unterschriftensammlung. Letztere landet in der Regel im Regal oder wird gleich ins Archiv geschickt. Wenn wir Einfluss auf das saarländische Parlament nehmen und erreichen wollen, dass unser Thema auf die Tagesordnung kommt, brauchen wir ein wirksameres Instrument: Die Volksinitiative.
Eine Volksinitiative ist letztlich zwar auch eine Unterschriftensammlung, aber sie sichert uns die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger, weil diese sich ab einer bestimmten Unterschriftenzahl mit dem Thema beschäftigen MÜSSEN. Die Volksinitiative ist an wesentlich strengere Regeln gebunden als die reguläre Unterschriftensammlung und fordert damit leider vom Unterzeichner auch einen erhöhten Aufwand (ein Blatt pro Unterzeichner, Verschickung per Post, Briefmarke). Innerhalb von sechs Monaten müssen 5.000 Unterschriften gesammelt werden, die kommunalen Melderegister müssen bestätigen, dass die Unterstützerinnen und Unterstützer tatsächlich reale Personen sind und im Saarland wohnen, und ein Antrag muss dann noch an den Präsidenten des Saarlandes gestellt werden.
Die Volksinitiative gegen den Flächenfrass im Saarland (VIF Saar) wurde im September vom Zusammenschluss saarländischer Bürgerinitiativen Pro-BI unter des Schirmherrschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei Saarland (ÖDP) gegründet: die Zeit für die Unterschriftensammlung läuft.
Alle unsere Nachbarn im gesamten Saarland bitten wir, mit ihrer Unterschrift dieses wichtige Projekt zu unterstützen. Nur wenn wir alle gemeinsam mit unserem Namen dafür eintreten, unsere eigene Nachbarschaft aktiv mitzugestalten und uns nicht passiv in unser Schicksal zu ergeben, haben wir eine Chance auf eine Veränderung unserer Nachbarschaft mit Augenmaß.
Alle Informationen zur VIF Saar findet Ihr hier.
Zum Unterschriften-Formular geht es hier lang.
Wir sind alle Nachbarn! Wir schaffen das nur gemeinsam!